Über­schuldung: Mahn­bescheid, Voll­stre­ckungs­bescheid, Gerichts­voll­zieher und nu?

Wer Rechnungen nicht zahlt, dem droht die Über­schuldung. Wir erklären, wie Sie auf einen Mahn­bescheid reagieren sollten und wie eine Privat­insolvenz funk­tioniert.

 

Was der Gerichts­voll­zieher darf – und was nicht

Wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, flattern erst Mahn­bescheide ins Haus. Wer die ignoriert, muss mit einem Voll­stre­ckungs­bescheid rechnen. Dann greift das Gericht auf Eigentum des Schuldners zu, um die Gläubiger zu bezahlen. Der Gerichts­voll­zieher kommt vorbei, nimmt wert­volle Gegen­stände mit und klebt das Pfandsiegel auf größere Luxus-Güter. Er nimmt aber weniger mit, als viele glauben. Das Gericht kann vom Schuldner auch eine Vermögens­auskunft verlangen und Konto-Guthaben, Teile des Lohns oder Vermögen wie eine Lebens­versicherung pfänden.

So läuft der Besuch des Gerichts­voll­ziehers ab

Mit Ankündigung. Der Gerichts­voll­zieher kündigt seinen Besuch in der Regel an. Der Schuldner kann ihm den Zugang zu Haus und Wohnung verweigern. Nach zwei vergeblichen Versuchen wird der Gerichts­voll­zieher aber mit einem richterlichen Beschluss die Tür vom Schlüssel­dienst öffnen lassen. Die Kosten trägt der Schuldner. Daher ist es besser, ihn gleich herein­zulassen. Auch Inkassofirmen treiben Schulden ein und schi­cken mitunter ihre Mitarbeiter vorbei. Schuldner sollten ihnen den Zutritt verweigern. Sie haben kein Anrecht auf einen Haus­besuch.

Ausweis dabei? Grund­sätzlich gilt: Immer den Ausweis zeigen lassen. Manchmal kommen auch Voll­zugs­beamte der öffent­lichen Verwaltung, zum Beispiel von Zoll oder Finanz­amt. Arbeits­platz und Bank­daten müssen Schuldner dem Gerichts­voll­zieher nicht nennen. Hat das Gericht eine Vermögens­auskunft ange­ordnet, muss der Schuldner Auskunft geben. Dann können auch Lohn oder Konto gepfändet werden.

Das darf der Gerichts­voll­zieher pfänden

Bargeld. Der Gerichts­voll­zieher kann eine Taschenpfändung vornehmen. Dabei durch­sucht er die Taschen des Schuldners nach Wert­gegen­ständen oder Bargeld. Handelt es sich bei der Barschaft um ausgezahlten Lohn oder eine ausgezahlte Sozial­leistung, muss er ausrechnen, welcher Teil davon pfänd­bar ist. Außerdem muss er dem Schuldner so viel Geld lassen, dass es bis zum nächsten Auszahlungs­termin reicht.

Gegen­stände. Was für eine einfache Lebens­führung notwendig ist, bleibt da. Dazu zählen Kleidung, Möbel, Fernseher, Fahr­rad, Herd, Wasch- und Spül­maschine und Staubsauger. Alte Geräte sind uninteres­sant, dafür nimmt der Gerichts­voll­zieher hoch­preisige Gegen­stände wie Handy, Kamera, Gemälde oder Teppiche mit. Die Dinge werden versteigert, der Erlös geht an die Gläubiger. Auf größere Luxus-Gegen­stände, die er nicht mitnehmen kann, klebt der Gerichts­voll­zieher das Pfandsiegel (Kuckuck). Schuldner sollten dem Gerichts­voll­zieher sagen, wenn ein Gerät auf Raten gekauft und noch nicht abbezahlt ist. Bevor der Gläubiger den Versteigerungs­erlös erhält, müsste er die restlichen Raten begleichen.

Auto und Computer. Was für Beruf und Ausbildung notwendig ist, muss der Gerichts­voll­zieher da lassen. Auto und Computer sind nicht pfänd­bar, wenn der Schuldner oder sein Ehepartner sie für die Arbeit brauchen. Oder wenn ein Familien­mitglied wegen gesundheitlicher Einschränkungen auf das Fahr­zeug angewiesen ist. Der Gerichts­voll­zieher kann aber veranlassen, dass ein teures Auto durch ein einfaches Gefährt oder der neue Flach­bild­fernseher durch ein gebrauchtes Gerät ersetzt wird. In jedem Fall pfänd­bar ist ein auf Raten gekauftes Auto, das noch nicht abbezahlt ist. Das ist dann noch Eigentum des Verkäufers. Der kann es abholen und versteigern lassen. Der Erlös geht an ihn, andere Gläubiger haben keinen Zugriff.

Schmuck. Schmuck muss fast immer dran glauben – auch wenn die Gegen­stände einen persönlichen Wert haben. Nur Eheringe sind grund­sätzlich unpfänd­bar. Auch was eindeutig dem Partner gehört, muss der Gerichts­voll­zieher dalassen.

Gegen­stände zurück­fordern. Nimmt der Gerichts­voll­zieher irrtümlich den Gegen­stand eines Dritten mit, sollte der Betroffene eine „Dritt­wider­spruchs­klage“ bei Gericht einreichen und nach­weisen, dass er der Eigentümer ist. Das muss rasch gehen, damit das Objekt nicht in der Zwischen­zeit versteigert wird.

Was bedeutet Vermögens­auskunft?

Aussage unter Eid. Auf Antrag des Gläubigers kann das Gericht eine Vermögens­auskunft, früher „Eides­statt­liche Versicherung“ oder „Offen­barungs­eid“ genannt, verlangen. Der Gerichts­voll­zieher schickt dem Schuldner ein mehr­seitiges Formular, in dem er seine finanziellen Verhält­nisse offenlegen muss: Wo er arbeitet, wie viel er verdient, ob er Wert­volles besitzt oder Vermögen angehäuft hat. Dabei steht er unter Eid. Wer lügt, macht sich strafbar. Wer die Vermögens­auskunft verweigert, kann in Haft genommen werden – bis er die gewünschten Auskünfte erteilt.

Helfen lassen. Beim Ausfüllen des Fragebogens sollte sich der Schuldner von einer Schuldnerberatungs­stelle unterstützen lassen. Auch der Gerichts­voll­zieher kann helfen, wenn etwas unver­ständlich ist.

Letzte Frist. Vor der Vermögens­auskunft erteilt der Gerichts­voll­zieher dem Schuldner eine letzt­malige Zahlungs­frist von 2 Wochen. Wer nicht zahlen kann, aber glaubhaft macht, dass er die Forderung inner­halb von 12 Monaten begleichen wird, kommt um die Vermögens­auskunft herum. Aber nur wenn der Gläubiger zustimmt.

Lohn- und Konto­pfändung. Zum Vermögen gehören Gehalts­zahlungen und das Guthaben auf dem Giro­konto. Der Gläubiger könnte nun einen Teil des Lohns oder das Konto pfänden lassen.

Negativer Schufa-Eintrag

Zentraler Eintrag. Nach der Vermögens­auskunft wird der Schuldner für drei Jahre im zentralen Schuld­nerverzeichnis eintragen. Von diesem Portal können Gläubiger Daten von Schuldnern abrufen. Wenn ein Schuldner vor Ablauf dieser Frist die Schulden tilgt, sollte er das dem Gericht mitteilen – am besten mit einer Bestätigung des Gläubigers. Der Eintrag wird dann gelöscht.

Schufa-Abfrage. Die Schufa (Schutz­gemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) fragt regel­mäßig das Schuld­nerverzeichnis ab und über­nimmt die Einträge. In der Regel erhalten Schuldner dann eine negative Bewertung. Es kann sein, dass die Bank daher den Dispo kündigt oder Schuldner keine Kredite erhalten. Schwierig­keiten kann es bei der Wohnungs­suche geben, Vermieter verlangen meist eine Schufa-Auskunft.

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