Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung

Neues Mieterschutzgesetz in NRW für die Katz`

Landesregierung lässt Mieterschutzverordnungen auslaufen

Das Ergebnis der „kleinen Anfrage 1370“ der Fraktion der SPD an die Landesregierung
macht deutlich, dass die Befürchtungen, die der Deutsche Mieterbund NRW bereits nach
Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP in NRW hatte, Realität
werden.
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, die Kappungsgrenzenverordnung, die
Mietpreisbegrenzungsverordnung, die Kündigungssperrfristverordnung und die
Umwandlungsverordnung aufzuheben bzw. auslaufen zu lassen. Die Antwort auf eine
entsprechende Anfrage der SPD zeigt, dass das zwischen 2019 und 2021 der Fall sein wird;
von einer Verlängerung ist nicht die Rede.
Die auslaufenden Verordnungen dienen allesamt dem Schutz der Mieter vor überzogenen
Mieten und Kündigung. Die Landesregierung setzt damit angesichts der weiter steigenden
Mieten in NRW das völlig falsche Signal.

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung ist die Voraussetzung dafür, dass die
Mietpreisbremse, die der Bund gerade zu einem wirksamen Instrument macht, in NRW
überhaupt zur Anwendung gebracht werden kann! „Wenn diese Verordnung in NRW
wegfällt, ist die neue Bundesregelung bezogen auf NRW für die Katz‘, so Hans-
Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. „Das geht voll zu
Lasten der ohnehin schon arg strapazierten Mieterinnen und Mieter.“
Auch die auf Bundesebene beschlossene Verbsserung für Mieter, wonach die
Modernisierungsumlage in angespannten Wohnungsmärkten von 11 auf 8 Prozent
gesenkt wird, bleibt wahrscheinlich wirkungslos in NRW. Die angespannten
Wohnungsmärkte werden festgelegt im Rahmen der Gebietskulisse zur
Kappungsgrenzenverordnung. Wenn diese Verordnung in NRW gestrichen wird, gibt
es für eine reduzierte Modernisierungsumlage in Höhe von 8 Prozent faktisch keinen
Geltungsbereich.

Erforderlich wäre stattdessen eine Modifizierung dieser Verordnungen. Nach Auffassung des
Deutschen Mieterbundes NRW sollten die Kappungsgrenzenverordnung und die
Mietpreisbegrenzungsverordnung flächendeckend in allen Gemeinden von NRW gelten.

Vielen Dank an den Deutschen Mieterbund

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