Mit dem Haftungsausschluss der „höheren Gewalt“ wollte der Gesetzgeber den Schutz der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer, die an einem Unfall mit einem Kfz beteiligt sind, stärken. Maßgebliches Kriterium für das Vorliegen von höherer Gewalt ist, dass Haftungen ausgeschlossen werden sollen, die nicht mehr dem Verkehrsvorgang alleine zugeordnet werden können, sondern auf einem Drittereignis beruhen, das vom Verkehrsvorgang unabhängig und nicht abwendbar ist (zum Beispiel Erdrutsch, Blitzschlag, Tiere auf Bahngleisen). Die Beweispflicht liegt bei dem Kfz-Fahrer, der sich auf „höhere Gewalt“ beruft.

Der Haftungsausschluss „unabwendbares Ereignis“ ist anwendbar im Verhältnis motorisierter Verkehrsteilnehmer untereinander. Der Kfz-Fahrer, der sich auf den Haftungsausschluss beruft, muss beweisen, dass das Ereignis, das den Unfall verursacht hat, unabwendbar war. Das ist dann der Fall, wenn das schadenstiftende Ereignis auch bei der äußerst möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Es muss gefragt werden, ob ein Idealfahrer überhaupt in die Gefahrensituation geraten wäre und ob der verunfallte Kfz-Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein Idealfahrer reagiert hat.

 

 

Print Friendly, PDF & Email
Roland Richert
X