Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine Pflichtversicherung. Umgekehrt sind Versicherungsgesellschaften grundsätzlich verpflichtet, Anträge auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung anzunehmen (Kontrahierungszwang). Der Versicherer darf aber einen Antrag ablehnen, wenn sachliche oder örtliche Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherers dem Abschluss des Vertrags entgegenstehen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Versicherungsunternehmen seinen Tätigkeitsbereich geschäftsplanmäßig auf einen örtlichen Wirkungskreis einschränkt oder wenn es nur bestimmte Personengruppen und Berufskreise laut Geschäftsplan versichern will.

Der Versicherer darf einen Antrag auch ablehnen, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherungsunternehmen versichert war und das Versicherungsunternehmen

  • den Vertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat,
  • vom Vertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie zurück getreten ist oder
  • den Vertrag wegen Prämienverzug oder nach Eintritt eines Schadensfalls gekündigt hat.

 

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Roland Richert
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