DMB NRW begrüßt Gesetzentwurf gegen das „Herausmodernisieren von Mieterinnen und Mietern“

DMB NRW begrüßt Gesetzentwurf gegen das „Herausmodernisieren von Mieterinnen und Mietern“ und neue Mietpreisbremse mit mehr Gripp!
Absenkung des Modernisierungsaufschlags von 11 Prozent auf acht Prozent – nun doch bundesweit

Der Bundesrat will am Donnerstag den von Justizministerin Katharina Barley (SPD) vorgeschlagenen Gesetzesentwurf mit einer für die Mieterinnen und Mieter verbesserten Modernisierungsumlage beschließen. Demnach soll die Umlage bundesweit von 11 auf 8 Prozent gesenkt werden. Der Aufschlag ist grundsätzlich für einen Zeitraum von sechs Jahren auf
3 EUR/m² monatlich begrenzt. Erfreulich für Mieter, die vor der Modernisierung weniger als 7 EUR/m² zahlen, dass es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, dies auf 2 EUR in sechs
Jahren zu reduzieren. Wichtig auch, dass Zuwiderhandlungen bestraft werden.

Hierzu Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen e.V.: „Wir begrüßen vor allem die Entscheidung, die reduzierte Modernisierungsumlage nun
bundesweit gelten zu lassen. Ginge es nach dem Willen der NRW-Landesregierung würde sie nämlich in NRW nach Auslaufen der entsprechenden Verordnung im nächsten Jahr nicht in
der reduzierten Form gelten. Das Herausmodernisieren von Mietern ist zu einem immer größeren Problem geworden.

Auch eine 8 %ige Umlage der Modernisierungsaufwendungen bzw. drei oder auch zwei Euro reichen bei einer umfangreichen Maßnahme aus, dass sich Mieter ihre Wohnung nicht mehr
leisten können. Wenn überhaupt, wären in Zeiten von Zinsen nahe null auch vier Prozent ausreichend und für die Vermieter immer noch ein gutes „Geschäft“. Dennoch ist dieser Vorstoß
ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiges Signal an die nordrhein-westfälische Landesregierung.

Mietpreisbremse mit verbesserten Bremsklötzen – aber nicht in NRW!

Ziel der Mietpreisbremse ist, dass beim Mieterwechsel der Vermieter nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete („Mietspiegel“) nehmen darf bzw. nicht mehr als
zehn Prozent mehr als was der Vormieter zahlen musste. Künftig soll der Neumieter durch ein vereinfachtes Auskunftsrecht leichter in Erfahrung bringen können, wie hoch die Vormiete
war. Will sich der Vermieter auf Ausnahmen von der Mietpreisbremse berufen, muss er das vor Vertragsabschluss tun. Ärgerlich nur, dass diese Regelung in NRW gar nicht gelten wird! Die schwarz-gelbe Landesregierung müsste nämlich in einer Verordnung festlegen, in welchen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt diese Regelung gelten soll. Genau
diese Verordnung aber lässt die Laschet-Regierung derzeit auslaufen!

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Abgelaufene Medikamente nicht mehr einnehmen und richtig entsorgen

Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis bewahren viele Menschen angebrochene oder nicht benötigte Arzneimittel weiter auf. Die AOK NordWest warnt jedoch, diese Medikamente auch nach Ablauf des Verfallsdatums einzunehmen. Denn rein äußerlich ist es den Kapseln, Tropfen, Tabletten und Salben meistens nicht anzusehen. „Abgelaufene Arzneimittel können ihre Wirksamkeit verlieren und dann sogar gesundheitsschädlich sein“, sagt AOK-Serviceregionsleiter Jörg Kock. Hinzu kommt, dass diese Medikamente sicher und umweltgerecht entsorgt werden sollten.

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Hähn­chenschenkel im Test: Von aromatisch bis verdorben

Reinbeißen und genießen. Dazu verleiten kross gebratene Schenkel. Die Tester hatten aber einiges zu bemängeln – auch was Tier­wohl und Produktions­bedingungen angeht.

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Upreger des Monats: Identitätsdiebstahl

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