Der Soli muss weg!

Bund der Steuerzahler
Bund der Steuerzahler

Die Union will nun den Soli für alle abschaffen. Allerdings nur, wenn die Kasse stimmt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass er für 90 Prozent der Soli-Zahler wegfallen
soll. Damit wird die Ergänzungs abgabe zu einem der wichtigsten Streit themen 2019 werden – und eventuell erneut vor Gericht landen.

Der Soli wurde 1991 befristet für ein Jahr eingeführt. Er sollte zur Finanzierung verschiedener Mehrbelastungen aus dem Golfkrieg, für die Unterstützung der Länder in
Mittel-, Ost- und Südeuropa sowie den Kosten der deutschen Einheit dienen. Ab 1995 wurde er unbefristet wiedereingeführt. In der politischen Argumentation sollten so die
Kosten der deutschen Einheit im Zuge des Solidarpakts II finanziert werden. In diesem Jahr laufen diese zusätzlichen Zahlungen an die neuen Bundesländer aus. Dementsprechend
müsste auch die Ergänzungsabgabe entfallen. Das ist allerdings politisch nicht Konsens!

Verfassungsrechtlich höchst umstritten Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, der Soli soll in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Soli-Zahler abgeschafft
werden. Technisch wird eine höhere Freigrenze eingeführt, von der Steuerzahler oberhalb einer Einkommensgrenze von rund 61 000 Euro pro Jahr sowie Sparer und Betriebe
nicht profitieren. Sie müssen die Ergänzungsabgabe weiterzahlen. Diese Regelung ist nicht nur politisch stark umstritten, sondern bestärkt auch verfassungsrechtliche
Zweifel. Unterm Strich nimmt der Bund weiterhin ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr ein, denn die verbleibenden Soli-Zahler stemmen rund die Hälfte des Auiommens. Die
großzügig wirkende Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist für viele Steuerzahler daher kein guter Deal.

BdSt kämpft politisch und juristisch
Die Steuerzahler empfinden diese Koalitionsvereinbarung als ungerecht und sie entpuppt sich auch zusehends als Mogelpackung.
Deshalb kämpft der BdSt im politischen Berlin für einen konsequenten Kurswechsel. Bei der Union war dies erfolgreich, denn sowohl der CDU-Bundesparteitag
als auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag wollen nun eine vollständige Beseitigung des Solidaritätszuschlags bis 2021. Allerdings behält man sich ein Hintertürchen
offen, denn die komplette Abschaffung steht unter Finanzierungsvorbehalt. Da die Steuerkassen aber voll sind, wäre aus Sicht des BdSt eine Abschaffung möglich. Folgerichtig
brachten die FDP-Fraktion schon im Dezember einen Gesetzentwurf zur Soli-Abschaffung und die AfD-Fraktion einen Antrag auf Sofortabschaffung in den Deutschen
Bundestag ein. Doch hier stand die gesamte Koalition hinter Bundesfinanzminister Scholz (SPD), der eine vollständige Abschaffung des Solis ablehnt. Für die Steuerzahler
sind die politischen Winkelzüge schwer erträglich. Deshalb setzt der Bund der Steuerzahler auch auf den juristischen Weg und strebt weitere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Neue Musterkläger gesucht
Das Versprechen der Politik war klar und deutlich: Wenn die AuKauhilfen für die neuen Bundesländer auslaufen, muss der Soli entfallen. Deshalb muss die Ergänzungsabgabe,
die zusätzlich zur Einkommenund Körperschaftsteuer erhoben wird, für alle Bürger und Betriebe abgeschafft werden. Ist dies nicht der Fall, wird der BdSt gerichtlich
dagegen vorgehen. Aktuell läuft bereits eine Musterklage, die das Streitjahr 2007 betrifft und beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist (2 BvL 6/14). Darüber
hinaus wollen wir zusätzlich neue Fälle, die dann das Jahr 2020 betreffen, prüfen lassen. Hier wäre dann erstmals das Argument, dass die AuKauhilfen für die neuen Bundesländer
wegfallen, der Soli aber weiterhin gezahlt werden muss, relevant. Starten könnten neue Verfahren bereits in diesem Jahr. Voraussetzung ist ein Vorauszahlungsbescheid
für das Jahr 2020, in dem ein größerer Soli-Betrag festgesetzt wird (Lesen Sie dazu mehr in unserem Info-Kasten).

Wir setzen uns für Ihr Recht ein! Musterkläger werden gesucht
Mit Unterstützung des ehemaligen Ministerialdirektors und Abteilungsleiters „Direkte Steuern“ im BMF – Michael Sell, der inzwischen bei der Kanzlei Seitz in Köln als
Rechtsanwalt/Steuerberater tätig ist, wollen wir neue Soli-Klagen auKauen. Melden Sie sich bei uns, wenn folgende Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen:
• Vorauszahlungsbescheid 2020, in dem ein Solidaritätszuschlag festgesetzt wird,
• Streitgegenstand ist ausschließlich der Soli (weitere Rechtsfragen können nicht erfasst werden),
• Sie sind in der Rechtsform einer GmbH tätig, oder Ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen aus einer Arbeitnehmer-, Freiberufler- oder Mitunternehmertätigkeit für das Jahr 2020 liegt voraussichtlich über 61.000 Euro (Single) bzw. bei verheirateten Personen deutlich darüber
.
Melden Sie sich beim Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin; Tel.: 030 25 93 960 oder per E-Mail: info@steuerzahler.de

 

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