Patientenverfügung muss eindeutig sein

Um im Ernstfall Bestand zu haben, muss die Patientenverfügung verlässlich den Willen des Betroffenen widerspiegeln.

Ein selbstbestimmtes Leben möchte jeder Mensch führen. Dazu gehört auch die freie Entscheidung, wie man behandelt werden will, wenn Unfall oder Krankheit ein solches Leben unmöglich machen.

Mit einer Patientenverfügung lässt sich der Ernstfall planen. Wie eine rechtlich bindende Patientenverfügung auszusehen hat, wurde durch den BGH (AZ XII ZB 61/16) klar definiert.

Dem XII. Zivilsenat zufolge ist sie nur dann bindend, “wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.”

Allgemeine Anweisungen reichen nicht

Als “von vorneherein nicht ausreichend” bezeichneten die Richter “allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.”

Sie verdeutlichen außerdem, dass “die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt” werden dürften.

“Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.”

Konkretisieren lässt sich die eigene Vorstellung laut Huk-Coburg beispielsweise durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen, spezieller Krankheiten oder Behandlungssituationen.

Rat vom Versicherer einholen

Eine Patientenverfügung habe im Ernstfall also nur Bestand, wenn sich darin verlässlich der Wille des Betroffenen ablesen lasse. Einige Rechtsschutzversicherungen bieten Kunden die Möglichkeit, sich kompetenten Rat einzuholen.

Um die Mitversicherung des Themas abzuklären, wenden sich Kunden im Vorfeld am besten an ihren jeweiligen Versicherer. (bm)

Vielen Dank an Cash.Online

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