WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD

Der Kreisverband von AfD-Spitzenfrau Alice Weidel erhielt nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ mehr als 130.000 Euro Wahlkampfspenden von einem Pharmaunternehmen aus der Schweiz. Nach Einschätzung des Parteienrechtlers Martin Morlok handelt es sich dabei um eine illegale Parteispende. Mehr als ein halbes Jahr nach Erhalt hat die AfD das Geld zurücküberwiesen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) steht nach Ansicht von Experten vor einem Parteispendenskandal. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat die Partei zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich. Geflossen ist das Geld in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee. Als Zweck der Spende gab der Geldgeber an: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das belegen Kontoauszüge, die WDR, NDR und SZ einsehen konnten.

Mit den Recherchen konfrontiert sagt der Parteienrechtler Martin Morlok: „Es ist fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt.“ Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden“, sagt Morlok. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden und müssen umgehend veröffentlicht werden.

Auf Nachfrage von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung räumt Alice Weidel ein, von der Großspende aus der Schweiz bereits im September 2017 erfahren zu haben. „Die Spende ist nicht an meine Person gegangen. Ich wurde am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im September 2017 von der Schatzmeisterin unserer Kreisverbandes darüber informiert“, teilt Weidel schriftlich mit. Sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie außerdem „keinerlei Informationen“.

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Weidel erklärt auch, dass sie sich für eine Rückzahlung der Spende ausgesprochen habe. Kontoauszüge belegen, dass der AfD Kreisverband Bodensee im April 2018, also mehr als ein halbes Jahr nach Erhalt der Spende, die Einzelspenden wieder zurückgezahlt hat. Dass der Kreisverband das Geld im April 2018 zurückgezahlt habe, ist nach Ansicht von Parteienrechtler Morlok allerdings ein weiterer schwerer Fehler: Illegal angenommene Spenden müssten entweder sofort zurückgezahlt werden oder wenn sie erst später auffielen an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden.

Der Baden-Württembergischen Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und SZ von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege. „Darum haben wir das auch nicht einsehen können.“ Gleichwohl erklärte Özkara: „Sollte sich bewahrheiten, dass Frau Weidel davon wusste, trägt sie meines Erachtens die Hauptverantwortung. Und sollte sich bewahrheiten, dass wir uns im Bereich illegale Parteispenden befinden, dann erwarte ich, dass sie von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt.“

Interne E-Mails aus dem AfD-Landesverband Baden-Württemberg zeigen auch, dass sich die Schatzmeisterin des Kreisverbands bereits im August 2017 an den Landesschatzmeister wandte und fragte, wie mit Spenden umzugehen sei. Eine konkrete Antwort haben die Kreisschatzmeister allerdings nicht erhalten, sagt Alice Weidel. Landesschatzmeister Frank Kral teilt auf Anfrage mit, er habe damals „keinen Anhaltspunkt gehabt, dass eine unzulässige Spende vorlag.“ Er sei davon ausgegangen, „dass es sich um einen Deutschen handelte, der hinter der Spenderfirma steht.“

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