Strom und Gasanbieter wechseln

Verträge und Anbieterwechsel

Abschläge müssen nach tatsächlichem Verbrauch berechnet werden

Gute Nachricht für Verbraucher: Guthaben aus Stromrechnungen und Gasrechnungen dürfen Energieversorger nicht einbehalten und langfristig verrechnen. Abschläge für die künftige Abrechnungsperiode müssen dem mutmaßlichen Verbrauch entsprechen.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Urteil vom 16.12.2014 entschieden (Az. I-20 U 136/14). Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die ExtraEnergie GmbH geklagt, weil das Unternehmen die Guthaben aus Abrechnungen erst nach und nach mit den Abschlägen verrechnet hatte.

ExtraEnergie hatte argumentiert, ein Guthaben resultiere aus dem gewährten Bonus und unverzüglich zu erstatten seien nur die Energiekosten. Die Richter des OLG sahen das anders: Es spiele keine Rolle, ob ein Rechnungsguthaben aus einem Bonus oder aus überzahlten Abschlägen resultiere. Erstattet werden müsse – so oder so – unverzüglich. Die Richter bemängelten außerdem, dass die Abrechnungspraxis des Energieversorgers zu dessen eigenen vertraglichen Vereinbarungen im Widerspruch stehe. Denn die Geschäftsbedingungen des Versorgers sahen vor, dass ein Guthaben spätestens mit dem nächsten Abschlag zu verrechnen ist.

In einem weiteren Verfahren der Verbraucherzentrale NRW hatte das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 09.04.2014 (Az. 12 O 180/13) der ExtraEnergie GmbH bereits untersagt, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln zu verwenden sowie im Internetauftritt Hinweise zu geben, nach denen Guthaben aus Abrechnungen erst mit den nächsten Abschlagszahlungen verrechnet werden sollten.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW auch gegen überhöhte Abschlagsforderungen des Versorgers. ExtraEnergie hatte relativ hohe Abschläge des vorherigen Lieferjahres einfach beibehalten, obwohl sich aus der Abrechnung ein geringerer Verbrauch ergab. Auch dies ist nach dem Urteil des OLG Düsseldorf unzulässig. Künftige Abschläge dürfen nur in einer angemessenen Höhe verlangt werden und müssen sich am mutmaßlichen Verbrauch des Kunden ausrichten. Würden von Anfang an überhöhte Abschlagszahlungen verlangt, stellten diese in wirtschaftlicher Hinsicht versteckte Vorauszahlungen dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine derartige Praxis legitimierten, wären daher rechtswidrig.

Kunden von Unternehmen mit rechtswidrigen Geschäftspraktiken rät die Verbraucherzentrale, selbst aktiv zu werden. Sie können verlangen, dass Rechnungsguthaben unverzüglich erstattet, spätestens aber mit der nächsten Abschlagszahlung komplett verrechnet werden. Falls ein Guthaben den nächsten Abschlag übersteigt, muss die Differenz spätestens bei dessen Fälligkeit ausgezahlt (bzw. auf das Bankkonto des Kunden überwiesen) werden. Eine bloß interne Gutschrift auf dem “Kundenkonto” des Unternehmens genügt also nicht.

Um realistische Abschläge zu ermitteln, können Kunden einfach den in der Jahresrechnung für die letzte Abrechungsperiode angegebenen Verbrauch mit dem aktuellen Arbeitspreis multiplizieren. Dazu wird noch der Grundpreis für das neue Rechnungsjahr addiert. Die Summe wird durch zwölf (Monate) geteilt und ergibt dann den korrekten Abschlag für einen Monat. Nach Meinung der Verbraucherzentrale NRW ist es unzulässig, den Jahresbetrag nur durch elf Monate zu teilen. Damit würden Verbraucher jeden Monat zu einem Teil in Vorleistung gehen. Kunden sollten daher auf die korrekte Division für zwölf Monate pochen.

Vielen Dank an die Verbraucherzentrale

Jetzt Anbieter vergleichen

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.